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Schrauberklaus(e) Kfz.-Meisterbetrieb Klaus Ley

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Klaus Ley

Glücksburgerweg 2

25821 Dörpum

Tel. 04671-1668

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Klaus Ley

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kfz.-Reparaturbedingungen

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,

Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) Stand: 12/2016

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind diezu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtlicheoder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilenund Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers ausdem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer imAuftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftragsvoraussichtlich zum Ansatz kommen.Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisungauf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmerausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarfes eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sinddie Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen undmit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist andiesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nachseiner Abgabe gebunden.Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungenkönnen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfallvereinbart ist.Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, sowerden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnungverrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnungdes Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebersüberschritten werden.3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, mussebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegebenwerden.

III. Fertigstellung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlichbezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitertsich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichenAuftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmerunverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuenFertigstellungstermin zu nennen.2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzungeines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlichverbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stundenschuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seinerWahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeugnach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmerskostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten füreine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigenMietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz-oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandesunverzüglich zurückzugeben; weitergehenderVerzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmerist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretendeUnmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass derSchaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer stattder Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahmevon Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellungentstandenen Verdienstausfall ersetzen.3. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, dieauf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichtendes Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seinesErfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,Körper oder Gesundheit.4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höhererGewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nichteinhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungenkeine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondereauch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattungvon Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges.Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeberüber die Verzögerungen zu unterrichten, soweit diesmöglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggebererfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderesvereinbart ist.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalbvon 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigungoder Übersendung der Rechnung abzuholen.Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinengesetzlichen Rechten Gebrauch machen.Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführtwerden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebührberechnen. Der Auftragsgegenstand kannnach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrtwerden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lastendes Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technischin sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteileund Materialien jeweils gesondert auszuweisen.Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes,erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlagesausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag,wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführensind.3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus,dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfangdes Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinenSchaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers,ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnungerfolgen.

Vl. Zahlung

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind beiAbnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oderÜbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestensjedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung undAushändigung oder Übersendung der Rechnung.2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggebernur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebersunbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervonausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers ausdemselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltendmachen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnisberuht.Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemesseneVorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftragein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftragesin seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen ausfrüher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigenLeistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstandin Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprücheaus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrechtnur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftigerTitel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren ineinem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt derAuftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangelsab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sichdiese bei Abnahme vorbehält.2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oderzu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber einejuristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggeberswegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Fürandere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichenBestimmungen.3. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2,Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigenoder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers,seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfenberuhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen füreinen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursachtwurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinemInhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßigvertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschlussvorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmersfür von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachteSchäden.Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenanntenHaftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.5. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibteine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigendes Mangels, aus der Übernahme einer Garantie odereines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetzunberührt.6. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmergeltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigtder Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigungüber den Eingang der Anzeige aus.b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmungdes Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsscheinaufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einerMängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesemausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügungzu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung derdem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkostenverpflichtet.c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zurMängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfristdes Auftraggegenstandes Sachmängelansprücheaufgrund des Auftrags geltend machen.Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.IX. Haftung für sonstige Schäden1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art,die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII.„Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigenVerjährungsfrist.3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer geltendie Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentlicheBestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind,behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigenunanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus derGeschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- undScheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz desAuftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeberkeinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschlussseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellena) Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerkskann der Auftraggeber bei Streitigkeiten ausdiesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewichtvon mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverständnis– der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständigeKfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglichnach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes(Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtswegnicht ausgeschlossen.c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für dieDauer des Verfahrens gehemmt.d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach derenGeschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangenvon der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wennbereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg währendeines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kostennicht erhoben.2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG)Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahrenvor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmenund ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile

Unverbindliche Empfehlung des Zentralver-bandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) -Teileverkaufsbedingungen- Stand: 012/2016

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenfor-derung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.3. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnenmit Vertragsabschluss.2. Der Käufer kann zehn Tage nach Über-schreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver-zugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi-gen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schaden-ersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit aus-geschlossen.Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder des-sen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegen-stand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Zif-fern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Um-stände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf-schub von mehr als vier Monaten, kann der Käu-fer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktritts-rechte bleiben davon unberührt.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereit-stellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz auf-grund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.Ist der Käufer eine juristische Person des öffent-lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen oder ein Unternehmer, der bei Ab-schluss des Vertrages in Ausübung seiner ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätig-keit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbezie-hung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegen-stand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen For-derungen aus den laufenden Geschäftsbeziehun-gen eine angemessene Sicherung besteht.2. Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verar-beiten und zu veräußern, solange er nicht in Ver-zug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereig-nungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterver-kauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer 1 an den Verkäufer ab. Der Ver-käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

V. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes.Wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.2. Die Verjährungsverkürzungen und der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.VI. Haftung für sonstige Schäden1. Sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheck-forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver-legt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Neuwagen-Verkaufsbedingungen

(Kraftfahrzeuge und Anhänger) Unverbindliche Empfehlung des Verbandes

der Automobilindustrie e. V. (VDA), des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

e. V. (ZDK)

Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstensbis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechsWochen gebunden. Diese Frist verkürzt sichauf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen)bei Fahrzeugen, die beim Verkäufervorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,wenn der Verkäufer die Annahmeder Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandesinnerhalb der jeweils genanntenFristen schriftlich bestätigt oder die Lieferungausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,den Besteller unverzüglich zu unterrichten,wenn er die Bestellung nicht annimmt.2. Übertragungen von Rechten und Pflichtendes Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen derschriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungensind bei Übergabe des Kaufgegenstandesund Aushändigung oder Übersendung derRechnung zur Zahlung fällig.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann derKäufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungdes Käufers unbestritten ist oder einrechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommensind Gegenforderungen des Käufersaus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrechtkann er nur geltend machen,soweit es auf Ansprüchen aus demselbenVertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlichoder unverbindlich vereinbart werden können,sind schriftlich anzugeben. Lieferfristenbeginnen mit Vertragsabschluss.2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiteneines unverbindlichen Lieferterminsoder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäuferauffordern, zu liefern. Diese Frist verkürztsich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen aufzwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufervorhanden sind. Mit dem Zugang derAufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,beschränkt sich dieser beileichter Fahrlässigkeit des Verkäufers aufhöchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertragzurücktreten und/oder Schadensersatz stattder Leistung verlangen, muss er dem Verkäufernach Ablauf der betreffenden Frist gemäßZiffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eineangemessene Frist zur Lieferung setzen.Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatzstatt der Leistung, beschränkt sich der Anspruchbei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens25 % des vereinbarten Kaufpreises. Istder Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögenoder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seinergewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüchestatt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeitausgeschlossen.Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist,die Lieferung durch Zufall unmöglich, so hafteter mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.Der Verkäufer haftet nicht,wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferungeingetreten wäre.4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eineverbindliche Lieferfrist überschritten, kommtder Verkäufer bereits mit Überschreiten desLiefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. DieRechte des Käufers bestimmen sich dannnach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüssedieses Abschnitts gelten nicht fürSchäden, die auf einer grob fahrlässigen odervorsätzlichen Verletzung von Pflichten desVerkäufers, seines gesetzlichen Vertretersoder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowiebei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oderdessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,die den Verkäufer ohne eigenes Verschuldenvorübergehend daran hindern, denKaufgegenstand zum vereinbarten Terminoder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern,verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnittsgenannten Termine und Fristen um dieDauer der durch diese Umstände bedingtenLeistungsstörungen. Führen entsprechendeStörungen zu einem Leistungsaufschub vonmehr als vier Monaten, kann der Käufer vomVertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechtebleiben davon unberührt.7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungenim Farbton sowie Änderungen desLieferumfangs seitens des Herstellers bleibenwährend der Lieferzeit vorbehalten, sofern dieÄnderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigungder Interessen des Verkäufers fürden Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäuferoder der Hersteller zur Bezeichnung derBestellung oder des bestellten KaufgegenstandesZeichen oder Nummern gebraucht,können allein daraus keine Rechte hergeleitetwerden.

V. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstandinnerhalb von 14 Tagen ab Zugang derBereitstellungsanzeige abzunehmen.2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufervon seinen gesetzlichen Rechten Gebrauchmachen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz,so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises.Der Schadenersatz ist höher oderniedriger anzusetzen, wenn der Verkäufereinen höheren Schaden nachweist oder derKäufer nachweist, dass ein geringerer oderüberhaupt kein Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleichder dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrageszustehenden Forderungen Eigentumdes Verkäufers.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, derbei Abschluss des Vertrages in Ausübungseiner gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehaltauch bestehen für Forderungen desVerkäufers gegen den Käufer aus der laufendenGeschäftsbeziehung bis zum Ausgleichvon im Zusammenhang mit dem Kauf zustehendenForderungen.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäuferzum Verzicht auf den Eigentumsvorbehaltverpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mitdem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehendeForderungen unanfechtbar erfüllt hatund für die übrigen Forderungen aus den laufendenGeschäftsbeziehungen eine angemesseneSicherung besteht.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltssteht das Recht zum Besitz der ZulassungsbescheinigungTeil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäuferzu.2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis undPreise für Nebenleistungen nicht oder nichtvertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertragzurücktreten und/oder bei schuldhafterPflichtverletzung des Käufers Schadensersatzstatt der Leistung verlangen, wenn er demKäufer erfolglos eine angemessene Frist zurLeistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzungist entsprechend den gesetzlichenBestimmungen entbehrlich. Hat der VerkäuferAnspruch auf Schadensersatz statt der Leistungund nimmt er den Kaufgegenstand wiederan sich, sind Verkäufer und Käufer sich darübereinig, dass der Verkäufer den gewöhnlichenVerkaufswert des Kaufgegenstandes imZeitpunkt der Rücknahme vergütet. AufWunsch des Käufers, der nur unverzüglichnach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußertwerden kann, wird nach Wahl des Käufersein öffentlich bestellter und vereidigterSachverständiger, z. B. der Deutschen AutomobilTreuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichenVerkaufswert ermitteln. Der Käufer trägtdie erforderlichen Kosten der Rücknahme undVerwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskostenbetragen ohne Nachweis 5 %des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sindhöher oder niedriger anzusetzen, wenn derVerkäufer höhere Kosten nachweist oder derKäufer nachweist, dass geringere oder überhauptkeine Kosten entstanden sind.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht,darf der Käufer über den Kaufgegenstand wederverfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzungeinräumen.

VII. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängelnverjähren entsprechend den gesetzlichenBestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferungdes Kaufgegenstandes.Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfristvon einem Jahr, wenn der Käufer eine juristischePerson des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einUnternehmer ist, der bei Abschluss des Vertragesin Ausübung seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vonPflichten des Verkäufers, seines gesetzlichenVertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhensowie bei Verletzung von Leben, Körperoder Gesundheit.3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichenBestimmungen für einen Schaden aufzukommen,der leicht fahrlässig verursacht wurde, sohaftet der Verkäufer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicherPflichten, etwa solcher, dieder Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinemInhalt und Zweck gerade auferlegen will oderderen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführungdes Kaufvertrages überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Käuferregelmäßig vertraut und vertrauen darf.Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschlussvorhersehbaren typischen Schadenbegrenzt.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftungder gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfenund Betriebsangehörigen des Verkäufers fürvon ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachteSchäden.Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung undden vorgenannten Haftungsausschluss giltZiffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.4. Unabhängig von einem Verschulden desVerkäufers bleibt eine etwaige Haftung desVerkäufers bei arglistigem Verschweigen einesMangels, aus der Übernahme einer Garantieoder eines Beschaffungsrisikos und nach demProdukthaftungsgesetz unberührt.5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführtwerden, gilt folgendes:a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann derKäufer beim Verkäufer oder bei anderen, vomHersteller/Importeur für die Betreuung desKaufgegenstandes anerkannten Betriebengeltend machen; im letzteren Fall hat der Käuferden Verkäufer hiervon unverzüglich zuunterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigungerfolglos war. Bei mündlichen Anzeigenvon Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftlicheBestätigung über den Eingang der Anzeigeauszuhändigen.b) Wird der Kaufgegenstand wegen einesSachmangels betriebsunfähig, hat sich derKäufer an den dem Ort des betriebsunfähigenKaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandesanerkannten dienstbereitenBetrieb zu wenden.c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebautenTeile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfristdes Kaufgegenstandes Sachmängelansprücheaufgrund des Kaufvertragesgeltend machen.d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstandwerden Mängelbeseitigungsansprüchenicht berührt.

VIII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nichtin Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“geregelt sind, verjähren in der regelmäßigenVerjährungsfrist.2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in AbschnittIV. „Lieferung und Lieferverzug“ abschließendgeregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüchegegen den Verkäufer gelten dieRegelungen in Abschnitt VII. „Haftung fürSachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

IX. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigenAnsprüche aus der Geschäftsverbindungmit Kaufleuten einschließlich Wechsel- undScheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstandder Sitz des Verkäufers.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn derKäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand imInland hat, nach Vertragsabschluss seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortaus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitzoder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunktder Klageerhebung nicht bekannt ist. ImÜbrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufersgegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz alsGerichtsstand.

X. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahrenvor einer Verbraucherschlichtungsstelleim Sinne des VSBG teilnehmenund ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten

und Pflichten des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochengebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellungdes näher bezeichneten Kaufgegenstandesinnerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlichbestätigt oder die Lieferung ausführt. DerVerkäufer ist jedoch verpflichtet, den Bestellerunverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellungnicht annimmt.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten desKäufers aus dem Kaufvertrag bedürfen derschriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungensind bei Übergabe des Kaufgegenstandes undAushändigung oder Übersendung der Rechnungzur Zahlung fällig.2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann derKäufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungdes Käufers unbestritten ist oder einrechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervonausgenommen sind Gegenforderungen desKäufers aus demselben Kaufvertrag. EinZurückbehaltungsrecht kann er nur geltendmachen, soweit es auf Ansprüchen ausdemselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlichoder unverbindlich vereinbart werden können,sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnenmit Vertragsabschluss.2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugenzwei Wochen, nach Überschreiten einesunverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichenLieferfrist den Verkäufer auffordern, zuliefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommtder Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruchauf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränktsich dieser bei leichter Fahrlässigkeit desVerkäufers auf höchstens 5% des vereinbartenKaufpreises.3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertragzurücktreten und/oder Schadensersatz statt derLeistung verlangen, muss er dem Verkäufer nachAblauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zurLieferung setzen.Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz stattder Leistung, beschränkt sich der Anspruch beileichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% desvereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer einejuristische Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einUnternehmer, der bei Abschluss des Vertrages inAusübung seiner gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sindSchadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeitausgeschlossen.Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, dieLieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mitden vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.Der Verkäufer haftet nicht, wennder Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferungeingetreten wäre.4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eineverbindliche Lieferfrist überschritten, kommt derVerkäufer bereits mit Überschreiten desLiefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. DieRechte des Käufers bestimmen sich dann nachZiffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.5. Die Haftungsbegrenzungen undHaftungsausschlüsse dieses Abschnitts geltennicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigenoder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten desVerkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oderseines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie beiVerletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.6. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oderdessen Lieferanten eintretendeBetriebsstörungen, die den Verkäufer ohneeigenes Verschulden vorübergehend daranhindern, den Kaufgegenstand zum vereinbartenTermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zuliefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 diesesAbschnitts genannten Termine und Fristen um dieDauer der durch diese Umstände bedingtenLeistungsstörungen. Führen entsprechendeStörungen zu einem Leistungsaufschub von mehrals vier Monaten, kann der Käufer vom Vertragzurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleibendavon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstandinnerhalb von acht Tagen ab Zugang derBereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle derNichtabnahme kann der Verkäufer von seinengesetzlichen Rechten Gebrauch machen.2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, sobeträgt dieser 10% des Kaufpreises. DerSchadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,wenn der Verkäufer einen höheren Schadennachweist oder der Käufer nachweist, dass eingeringerer oder überhaupt kein Schadenentstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleichder dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrageszustehenden Forderungen Eigentum desVerkäufers.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichenRechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögenoder ein Unternehmer, der bei Abschlussdes Vertrages in Ausübung seinergewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehaltauch bestehen für Forderungen des Verkäufersgegen den Käufer aus der laufendenGeschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von imZusammenhang mit dem Kauf zustehendenForderungen.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zumVerzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstandim Zusammenhang stehende Forderungenunanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungenaus den laufenden Geschäftsbeziehungeneine angemessene Sicherung besteht.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltssteht das Recht zum Besitz derZulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)dem Verkäufer zu.2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis undPreise für Nebenleistungen nicht oder nichtvertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertragzurücktreten und/oder bei schuldhafterPflichtverletzung des Käufers Schadensersatzstatt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufererfolglos eine angemessene Frist zur Leistungbestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung istentsprechend den gesetzlichen Bestimmungenentbehrlich.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darfder Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügennoch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängelnverjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandesan den Kunden.Ist der Käufer eine juristische Person desöffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen oder ein Unternehmer, der beiAbschluss des Vertrages in Ausübung seinergewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unterAusschluss jeglicher Sachmängelansprüche.2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung inZiffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden, die aufeiner grob fahrlässigen oder vorsätzlichenVerletzung von Pflichten des Verkäufers, seinesgesetzlichen Vertreters oder seinesErfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit.3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichenBestimmungen für einen Schaden aufzukommen,der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftetder Verkäufer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicherPflichten, etwa solcher, die derKaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhaltund Zweck gerade auferlegen will oder derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desKaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrautund vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den beiVertragsabschluss vorhersehbaren typischenSchaden begrenzt.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung dergesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen undBetriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnendurch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung undden vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2dieses Abschnitts entsprechend.4. Unabhängig von einem Verschulden desVerkäufers bleibt eine etwaige Haftung desVerkäufers bei arglistigem Verschweigen einesMangels, aus der Übernahme einer Garantieoder eines Beschaffungsrisikos und nach demProdukthaftungsgesetz unberührt.5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführtwerden, gilt folgendes:a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käuferbeim Verkäufer geltend zu machen. Beimündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist demKäufer eine schriftliche Bestätigung über denEingang der Anzeige auszuhändigen.b) Wird der Kaufgegenstand wegen einesSachmangels betriebsunfähig, kann sich derKäufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufersan einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigungeingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablaufder Verjährungsfrist des KaufgegenstandesSachmängelansprüche auf Grund desKaufvertrages geltend machen.Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung für sonstige Schäden

1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht inAbschnitt VI. „Haftung für Sachmängel“ geregeltsind, verjähren in der regelmäßigenVerjährungsfrist.2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in AbschnittVIII „Lieferung und Lieferverzug“abschließend geregelt. Für sonstigeSchadensersatzansprüche gegen den Verkäufergelten die Regelungen in Abschnitt VI. „Haftungfür Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigenAnsprüche aus der Geschäftsverbindung mitKaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungenist ausschließlicher Gerichtsstand derSitz des Verkäufers.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käuferkeinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegtoder sein Wohnsitz oder gewöhnlicherAufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchendes Verkäufers gegenüber dem Käufer dessenWohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellena) Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild„Meisterbetrieb der Kfz-Innung“ oder dasBasisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder„Autohandel mit Qualität und Sicherheit“, könnendie Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertragüber gebrauchte Fahrzeuge mit einemzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für denSitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelleanrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nachKenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablaufvon 13 Monaten seit Ablieferung desKaufgegenstandes, durch Einreichung einesSchriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.b) Durch die Entscheidung der Kfz- Schiedsstellewird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist dieVerjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtetsich nach deren Geschäfts- undVerfahrensordnung, die den Parteien aufVerlangen von der Kfz-Schiedsstelleausgehändigt wird.e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen,wenn bereits der Rechtsweg beschrittenist. Wird der Rechtsweg während einesSchiedsstellenverfahrens beschritten, stellt dieKfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstellewerden Kosten nicht erhoben.2. Hinweis gemäß § 36Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einemStreitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle im Sinne desVSBG teilnehmen und ist hierzu auch nichtverpflichtet.